Genehmigungsfreistellung

Hinweis: Ab dem 01.09.2026 sind die für die Genehmigungsfreistellung notwendigen Unterlagen beim Kreis Steinfurt (bauen@kreis-steinfurt.de) in seiner Funktion als Untere Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

Eine Genehmigungsfreistellung kann grundsätzlich unter den hierfür geltenden Voraussetzungen bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen zur Anwendung kommen. Maßgeblich sind hierfür die in § 63 Absatz 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) genannten Voraussetzungen.

Die Durchführung einer Genehmigungsfreistellung entbindet nicht von der Verpflichtung, sämtliche sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen einzuhalten. Für die Einhaltung der jeweils geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind die Bauherrschaft sowie die am Bau Beteiligten selbst verantwortlich.

Auch bei einem genehmigungsfreigestellten Vorhaben besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auf Antrag der Bauherrschaft ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Darüber hinaus kann die Stadt Ochtrup innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erklären, dass für das Vorhaben ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Ansprechpartner
Die Unterlagen, die für die Durchführung der Genehmigungsfreistellung erforderlich sind, müssen beim Kreis Steinfurt unter bauen@kreis-steinfurt.de eingereicht werden. Nach Eingang der Unterlagen übermittelt der Kreis Steinfurt eine Ausfertigung der Bauvorlagen ohne Verzögerung an die Stadt Ochtrup.

Bei Rückfragen zum Verfahren der Genehmigungsfreistellung sowie bei bestehenden Unklarheiten ist die zuständige Sachbearbeiterin der Stadt Ochtrup zu kontaktieren.

Erforderliche Unterlagen/Formulare
Die Bauvorlagen, die zusammen mit der Anzeige der Genehmigungsfreistellung einzureichen sind, ergeben sich aus § 13 der Bauprüfverordnung Nordrhein-Westfalen (BauPrüfVO).

Beginn der Bauausführung
Grundsätzlich kann mit der Umsetzung des Vorhabens einen Monat nach Eingang der vollständigen erforderlichen Unterlagen beim Kreis Steinfurt begonnen werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein früherer Beginn möglich: Gibt die Stadt Ochtrup der Bauherrschaft bereits innerhalb dieses Monats bekannt, dass weder die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens beabsichtigt ist noch eine vorläufige Untersagung beantragt wird, kann die Bauausführung bereits nach Zugang dieser Mitteilung aufgenommen werden. In diesem Fall informiert die Stadt Ochtrup den Kreis Steinfurt entsprechend.

Das Recht, das Vorhaben auf Grundlage der eingereichten Unterlagen auszuführen, besteht nicht unbegrenzt. Es erlischt, wenn

• der Baubeginn nicht innerhalb von drei Jahren erfolgt, nachdem die Voraussetzungen für den Beginn der Bauarbeiten vorliegen, oder
• die Bauarbeiten für mehr als ein Jahr unterbrochen werden.
  
  

Hinweis zur Prüfung und Weiterleitung der Bauvorlagen
Eine inhaltliche Prüfung der im Rahmen der Genehmigungsfreistellung eingereichten Bauvorlagen ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird daher grundsätzlich nicht vorgenommen.

Bei Vorhaben der Gebäudeklasse 3, insbesondere bei Vorhaben mit drei oder mehr Wohneinheiten, erklärt die Stadt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Die entsprechenden Unterlagen werden in diesen Fällen als Bauantrag weiterbehandelt.

Mit diesem Vorgehen soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Anforderungen an den Brandschutz und die Barrierefreiheit eingehalten werden. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass das Bauvorhaben entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie den örtlichen Bauvorschriften geplant wird.